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„Es hat sehr lange gedauert, bis gegen die Mafia gearbeitet wurde.“

Enzo Ciconte zeichnete Ende des 20. Jahrhunderts als einer der Ersten die Geschichte der aus Kalabrien stammenden weltweit operierenden ’Ndrangheta nach. Der 1947 in Kalabrien geborene Universitätsdozent ist mit seinen zahlreichen Veröffentlichungen zu mafiöser Organisierter Kriminalität (mOK) einer der wichtigsten italienischen Expert*innen im Feld. Von 1987 bis 1992, während des Umbruchs von der Ersten zur Zweiten italienischen Republik, war er Mitglied des italienischen Parlaments (Partito Comunista Italiano, PCI / Partito Democratico della Sinistra, PDS). Seitdem ist er ununterbrochen akkreditierter Berater des Anti-Mafia-Untersuchungsausschusses des Parlaments in Rom. Maria Ficara & Claudio La Camera sprachen für Echolot mit dem Historiker.


Enzo Ciconte, Maria Ficara, Claudio La Camera

echolot: Wie kam es zur Einführung eines eigenen Straftatbestands für kriminelle Vereinigungen nach Art der Mafien in Italien?

Enzo Ciconte: In Italien gibt es seit Langem einen Straftatbestand zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen, historisch vor allem zur Verfolgung ländlicher Banden (‚banditi‘) und der ‚Briganten‘. Einige kriminelle Aktivitäten deckte also der „Articolo 416“ im Codice penale (italienisches Strafgesetzbuch) als Straftatbestand bereits ab; für die „gewöhnliche“ Organisierte Kriminalität (OK) war er passend. Der Paragraf bezieht sich auf kriminelle Vereinigungen, an denen drei oder mehr Personen beteiligt sind. Er wurde immer stark präventiv, also zur Gefahrenabwehr eingesetzt. Genau genommen manifestiert sich in ihm folgende Überzeugung: dass die öffentliche Ordnung allein durch die Existenz einer dauerhaften Vereinigung, deren Zweck die Begehung von Straftaten ist und deren Bestehen als solches Unsicherheit in der Bevölkerungauslöst, bedroht sein kann.

echolot: Wann entstand die Notwendigkeit, einen neuen Straftatbestand zu formulieren?

Enzo Ciconte: Als es sich nicht mehr leugnen ließ, dass sich die Organisierte Kriminalität (OK) zur Mafia weiterentwickelt hatte, also zu einer tatsächlich permanenten Struktur, welche die Macht hat, ein Gebiet mittels ihrer wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten zu beeinflussen. Mafien sind sehr stabile Strukturen, die den innersten Kreis ihrer Mitglieder durch einen Eid lebenslang aneinanderbinden; mit ihren weiteren Kreisen üben sie Kontrolle über das alltägliche Leben der Bürger*innen aus. Diese „neue“ Form der Straftaten konnte mittels des hergebrachten Paragrafen 416 nicht bestraft werden – und so wurde der neue Unterparagraf „416 bis“ eingeführt. Festzuhalten ist allerdings, dass es sehr lange gedauert hat, bis diese kriminellen Phänomene in Italien angegangen wurden. Anders als gewöhnliche Straftäter*innen hatten mafiöse Kriminelle schließlich Beziehungen in die Machtstrukturen hinein; das Thema mafiöse Organisierte Kriminalität (mOK) zu bearbeiten, war daher nicht leicht, es gab politischen Widerstand dagegen. Erst am 13. September 1982 wurde der Unterparagraf „416 bis“ in den Codice penale eingefügt, auf Grundlage des Gesetzes 646. Dieses Gesetz war eine wichtige Reaktion des italienischen Staates auf die Ermordung von Pio La Torre, dem sizilianischen Regionalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens, am 30. April 1982 sowie auf die Ermordung des Carabinieri-Generals Carlo Alberto Dalla Chiesa am 3. September 1982 in Palermo. Die Mafia existiert allerdings seit mindestens 1860. Wir sehen also eine sehr große zeitliche Verzögerung zwischen dem Auftauchen des Phänomens der mOK und einer Reaktion des italienischen Staates.

echolot: Gab es seit 1982 weitere wichtige gesetzgeberische Entwicklungen in Italien gegen mOK?

Enzo Ciconte: Ja, dabei möchte ich auf einen weiteren sehr wichtigen Aspekt hinweisen. Folgende Definition des „Articolo 416 bis“ im Codice penale legte nämlich bereits die Grundlage für die spätere Gesetzgebung zur Einziehung mafiös erworbenen Vermögens: „Die Vereinigung ist eine kriminelle Vereinigung nach Art der Mafien, wenn ihre Mitglieder die einschüchternde Macht der Vereinigung und den daraus resultierenden Zustand der Unterwerfung und des Schweigens (Omertà) ausnutzen, um Verbrechen zu begehen, um auf direkte oder indirekte Art und Weise die Leitung oder sonstige Kontrolle wirtschaftlicher Tätigkeiten, Konzessionen, Genehmigungen, öffentlicher Aufträge oder öffentlicher Dienste zu erlangen, um auf rechtswidrige Weise Gewinne oder Vorteile für sich selbst oder andere zu erhalten oder um die freie Ausübung des Stimmrechts unmöglich zu machen oder zu behindern bzw. für sich oder andere Stimmen bei öffentlichen Wahlen zu beschaffen.“ Daraus wurde im Laufe der Zeit eine Gesetzgebung zu Beschlagnahmung und Einziehung von Vermögen entwickelt. Dies und das entschiedene staatliche Handeln auf diesem Feld stellen die wahre Niederlage der Mafien dar. Aber ohne das Gesetz aus dem Jahr 1982 hätten Polizei, Staatsanwält*innen und Richter*innen keine Möglichkeit gehabt, mOK-Strukturen wirkungsvoll zu bekämpfen. Der bekannte Maxi-Prozess in Palermo, der im Februar 1986 mit einer Anklage gegen 474 Personen (alles Männer) begann, basierte auf diesem neuen Straftatbestand. Zuvor war es für Staatsanwält*innen und Richter*innen sehr aufwändig und extrem schwierig, die Existenz von mOK an sich nachzuweisen, und musste für jeden Fall einzeln wieder geschehen. Mit dem „Articolo 416 bis“ im Codice penale gilt die Existenz von mOK nun an sich als eine auch strafrechtlich relevante Gegebenheit – und die Aufgabe der Staatsanwaltschaft besteht darin, überzeugend darzulegen, dass die Angeklagten Mitglieder einer Gruppe der mOK sind. Das veränderte natürlich alles.

echolot: Inzwischen treten mOK-Strukturen in ganz Europa auf. Woher kommt es, dass andere Länder noch nicht die Notwendigkeit sehen, einen eigenen Straftatbestand zu mafiöser Organisierter Kriminalität (mOK) einzuführen?

Enzo Ciconte: Die Mafiosi waren intelligent genug, keinen gesellschaftlichen Alarm auszulösen. In Deutschland zum Beispiel gab es außer den Morden in Duisburg nicht viel Blutvergießen, das es in die Schlagzeilen geschafft hätte. Wie auch lange Zeit in Italien herrscht offenbar die Idee vor, dass es keine Mafia gibt, solange es keine Morde gibt. In Italien sind wir gegenwärtig an dem Punkt, dass Mafia-Morde fast verschwunden sind. Nach ihrem traurigen Höhepunkt mit den Morden an den Ermittlungsrichtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino und deren Leibwächtern im Jahr 1992 ist diese Art der Mafia-Taten fast vollständig verschwunden. Die Situation [in Italien] hat sich geändert: Heute werden hauptsächlich Wirtschaftsverbrechen mit Mafia-Methoden begangen.

Die kulturell-gesellschaftliche Verzögerung, von der ich in Bezug auf Italien gesprochen habe, gibt es sicherlich auch in anderen europäischen Ländern. Trotz der Morde an Journalist*innen in Malta und in der Slowakei, die kürzlich großes Aufsehen erregten, kann man allgemein sagen, dass mOK-Strukturen sich heutzutage hauptsächlich auf die Ausübung wirtschaftlichen Einflusses konzentrieren – und das löst gesellschaftlich nicht wirklich Alarm aus. Ich glaube nicht, dass in Europa die Gefährlichkeit dieser neuen Vorgehensweise der mOK verstanden wird. Daraus, dass sie nicht als tatsächlich mafiös und gefährlich eingestuft wird, folgt auch eine Zurückhaltung beim Einzug entsprechender Vermögen.

Einen weiteren Gesichtspunkt gilt es zu bedenken: Wenn im Rechtssystem anderer Länder ein Straftatbestand zur mOK, ähnlich unserem „Articolo 416 bis“, eingeführt wird, werden früher oder später auch Bürger*innen dieser Länder strafrechtlich wegen mOK verfolgt werden – und nicht mehr länger nur italienische oder vielleicht auch mal russische Mafia-Straftäter*innen. Länder wie Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Spanien oder Großbritannien müssten dann eingestehen, dass es bei ihnen lokale mOK-Strukturen gibt. Ich vermute, dass diese Überlegung durchaus ein Grund ist für die Zögerlichkeit bei gesetzgeberischen Schritten. Für Italien ist hingegen fast schon eine Überbeanspruchung des Artikels „416 bis“ und der darauf aufbauenden Anti-Mafia-Regelungen festzustellen. Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs Italiens forderte die Richter*innen kürzlich auf, das Instrument der Sicherungsverwahrung nicht zu viel anzuwenden. Es findet also innerhalb der italienischen Justiz eine Debatte über das Maß, mit dem in Anti-Mafia-Gesetzen vorgesehene Instrumente eingesetzt werden, statt. Es gab Versuche, den „Articolo 416 bis“ entsprechend anzupassen, aber dann läuft man natürlich Gefahr, dass er unwirksam gemacht werden könnte.

echolot: Gegenwärtig ist in Europa die Präsenz einer Vielzahl von Mafien wahrzunehmen. Braucht es eine europäische Gesetzgebung, um dieses Phänomen zu bekämpfen?

Enzo Ciconte: Natürlich gibt es bestimmte kriminelle Phänomenbereiche, in denen mOK Gruppen besonders aktiv sind, wie Drogenhandel und Geldwäsche, unter anderem durch den Kauf jedweder Art von Immobilien oder Unternehmen. Zu diesen Straftaten und einzelnen Erscheinungsformen von mOK gibt es eine spezifische Gesetzgebung der europäischen Länder, mit der in diesen Bereichen punktuell auch eine wirksame Verfolgung passieren kann. Und es gibt eine europäische Koordination bei den Ermittlungen, die sich jedoch nur auf einen Teil des Problems bezieht. Der wichtigste Punkt ist jedoch wie gesagt, die Vermögen einzuziehen, so bekämpft man Strukturen mafiöser Organisierter Kriminalität (mOK) wirksam. Daher rührt wahrscheinlich der stärkste Widerstand gegen eine Änderung der Strafgesetzbücher: Verschiedene europäische Länder sind Steueroasen und würden eine so gründliche Untersuchung von Vermögenswerten nicht akzeptieren. Früher gingen italienische Mafia-Straftäter*innen ins Ausland, um Geld zu verdienen, das sie dann nach Italien zurückbrachten. Ich denke, dass das nicht mehr passiert; denn es ist schwieriger geworden in Italien, Geld zu waschen, ohne es mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun zu kriegen. Leute aus italienischen mOK-Strukturen waschen ihr Geld heute in anderen Ländern, in denen sie sich der Kontrolle leichter entziehen können. Früher oder später wird dieses Problem, dass Wirtschaftskreisläufe durch Vermögen von mOK-Gruppen durchdrungen werden, natürlich zur Explosion führen; denn eine gesunde Marktwirtschaft, die sich mit Chancengleichheit im freien Wettbewerb entwickelt, wird unmöglich, wenn immer mehr Machtpositionen in der Wirtschaft Teil von mOK-Strukturen werden.

Wovon wir ziemlich sicher ausgehen können, ist, dass sich mittlerweile ein großer Teil der Wirtschaft einzelner europäischer Länder entweder in den Händen von Mafien befindet oder dass diese einen sehr starken Einfluss auf jene haben. Ich fürchte, unter den europäischen Regierungen und Bürger*innen wird dies nicht genügend wahrgenommen. Dass wir da noch nicht weiter sind in Europa scheint mir ein tragischer Fehler zu sein, für den wir wohl noch einen hohen Preis werden zahlen müssen. In Italien haben wir bereits einen hohen Preis dafür bezahlt, dass wir viel zu lange nicht verstanden haben, was in Süditalien und in allen Teilen unseres Landes geschah.

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